Europa Konvent – Bündnis Wirtschaft (BW)

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Die Europäische Union – Ein gemeinsamer Weg

Der europäische Konvent ist am 28.2.2002 entstanden. Es ist da um über die Zukunft der europäischen Union zu beraten. Denn als die Konferenz vom europäischen Rat 2000 scheiterte, wurde der europäische Konvent einberufen, um die Verfassungen zu erarbeiten mit den Vertreten der Regierung und den Mitgliedsstaaten der europäischen Kommission. Denn die EU sollte erhalten bleiben und die politischen und wirtschaftlichen Ereignisse sollten hier entsprechend geregelt werden. Vorher wurden die Entscheidungen nur innerhalb des europäischen Parlaments ohne die Öffentlichkeit getätigt, doch nun wird alles von dem Nationalparlament mit der Öffentlichkeit abgeschlossen.

Zwischen Dezember 1999 und Oktober 2000 gab es den ersten europäischen Konvent, den sogenannten „Grundrechtekonvent“. Dort wurden, wie der Name schon sagt, die Grundrechte unter der Leitung von Roman Herzog besprochen und entsprechend bearbeitet. Zwischen dem 28.2.2002 und dem 20.7.2003 gab es den sogenannten „Verfassungskonvent“. Dort wurde der Entwurf für den Vertrag einer Verfassung der europäischen Union erarbeitet. Sowohl Regierungsvertreter als auch die Vorsitzenden vom Parlamentarier, die einzelnen Vertreter der Mitgliedsstaaten und die 10 osteuropäischen Beitrittsvertreter werden hier einberufen. Der Vorsitzende vom europäischen Konvent war Valéry Giscard d’Estaing mit seinen zwei Vizepräsidenten Giuliano Amato und Jean-Luc Dehaene und weitere Mitglieder wie z.B die Vertreter des Präsidium des Konvents. Die unter anderem besprochenen und entschlossenen Gesetze werden alle notarisch auf der Webseite des Konvents veröffentlicht.

Die Verfassung wurde am 29.10.2004 unterzeichnet, welche den Verfassungsvertrag der europäischen Union beinhaltete und den Eintritt der zehn neuen Mitgliedsstaaten. Es wurde viel innerhalb der Öffentlichkeit und von den Konventionsmitgliedern diskutiert, dass der europäische Konvent undemokratisch ist. Das britische Konventsmitglied äußerte sich dazu, dass die Schlussfolgerungen ignoriert wurden und die wirklichen Diskussionen einfach privat getätigt wurden oder innerhalb des Präsidiums. Der luxemburgische Premier Juncker sagte, dass das alles einfach eine Demokratie-Show ist und nannte das Europäische Konvent als „dunkelste Dunkelkammer“. Die Vorwürfe sind schwer zu erklären und lassen sich nur teilweise als richtig entkräften. In dem Entwurf von CONV 3/02 hatte nur der Präsident des Konvents das Recht, Termine für den europäischen Konvent festzulegen und die Geschäftsordnung zu ändern. Doch im Entwurf CONV 9/02 steht dass der Konvent von dem Vorsitzenden einberufen wird, anstatt mit der Berufung eines schriftlichen Antrages und auf einer bestimmten Zahl von Mitgliedern, die teilnehmen müssen.

Am Frühjahr 2012 war ein Konvent über die europäische Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) abgehalten worden. Dieses wurde am 23.10.11 im europäischen Rat besprochen und festgelegt. Das Zentrum soll die Ausgestaltung von Steuer- und Budgetgestaltung von Euro-Mitgliedsländern sein, um dort direkt einzugreifen, falls so etwas vorliegt.

Fotoquelle: fill/Pixabay (Parlament EU Brüssel)

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